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Gekritzel aus Bolivien Nr. 7 - 11.01.2011

Dieses woechentliche Rundschreiben wird von Axel Anlauf, Mitarbeiter bei Somos Sur von November 2010 bis Februar 2011 veroeffentlicht.

Langsame Erhoehung im Dialog, statt Dekret?

Das Dekret vom 26. Dezember 2010, welches die schlagartige Erhohung der Benzin und Dieselpreise um 73% bzw. 83% durch eine Abschaffung der Erdoelsubventionen durchsetzen sollte, ist nun ersmal vom Tisch (siehe auch Runschreiben Nr. 6), doch die Diskussion um die Erhoehung der Preise geht weiter. So machten Praesident Morales und Vizepraesident Garcia Linera klar, dass die Subventionen “frueher oder spaeter” abgeschafft werden muessten, da sie “unhaltbar” seien. Allerdings wollte die MAS-Regierung sich dafuer Zeit nehmen –notfalls mehrere Jahre- und gemeinsam mit der gesellschaftlichen Basis entsprechende Massnahmen erarbeiten.

Dann aber, am 07.01. verkuendete Emiliana Aiza, die Fraktionsvorsitzende der MAS im Parlament, dass die Regierung eine Erhoehung der Benzinpreise um 10% plane, und nur noch auf die Zustimmung der sozialen Organisationen warte um diese umzusetzten. Zwar wurde die Aussage von Evo Morales dementiert, dennoch geht es der Regierung seit dem Jahreswechsel nur noch um die Frage der Umsetzung -der “Sozialisation”- der Erhoehung der Benzinpreise, womit sie saemtliche inhaltliche Kritik an der Massnahme ignoriert. (mehr; span.)

Der indigene Praesident beharrt weitergas3hin auf dem Problem des Schmuggelhandels, da viel von dem billigen subventionierten Kraftstoffen in die Nachbarlaendern geschafft wird um es dort teurer zu verkaufen. Dies so verlorene Geld solle nach der Streichung der Subventionen den Menschen in Bolivien zu Gute kommen. Dennoch haben Morales und die MAS mit dem Gasolinazo, der Erhoehung der Benzinpreise auf den Weltmarktpreis, nach verschiedenen Umfragen bis zu 30% der Unterstuetzung in der Bevoelkerung verloren.

Ruhige Atmosphaere im Zentrum von Cochabamba. LKWs fahren zu guenstigen Preisen. Nur noch Graffitis zeigen den Unmut: "Der Gaso-Linerazo (Anlehnung an Vizepraesident Garcia Linera) soll sterben. Evo Verraeter."

Kritik am Einfluss der transnationalen Unternehmen

Es werden auch zunehmend Stimmen lauter die dem Praesidenten vorwerfen sich nach dem Wille der transnationalen Unternehmen zu richten. Zumal die Regierung auch nicht auf die Forderung einer weitreichenden Verstaatlichung eingeht, welche das Andenland ueber eine erhoehte Foerderung der eigenen Oelquellen durch das Staatliche Unternehmen YPFB (, welches bisher nur administrative Aufgaben wahrnimmt) und eigene Raffenirien unabhaengig von seinen Erdoelimporten und dem Weltmarktpreis machen soll.

So erschien bereits am 28.12. ein Artikel unter dem zynischen Titel „mandar obdeciendo* a las transnacionales“   Denn schon seit 2003 bemängelten diese, dass die Subvention des Erdöls Investitionen verhindere. Auch die Regierung verkündete am 28.12., dass die „Firmen, welche für YPFB arbeiten, nicht mehr investieren wollen, da sie bei 27 Dollar pro Barrel umsonst arbeiten“.

turrilKurz vor Weihnachten verlangte der Praesident der Kohlenwasserstoffkammer, in welcher die rund 15 in Bolivien aktiven transnationelen Erdgas- und Erdoelunternehmen, wie Petrobras oder Repsol organisiert sind: „Fuer die private Teilnahme an der Erschliessung neuer Erdoelquellen brauch es ein neues Kohlenwasserstoffgesetz, um Konditionen zu schaffen die neue Investitionen attraktiver machen.“ (Originalzitat)

Unattraktiv macht neben den bolivianischen Erdoelmarkt neben seiner Regulierung seine Groesse: Denn die Erdölvorkommen sind mit ca. 450 Millionen Barrel zu gering, um so hohe Profite, wie andernorts** zu erwirtschaften. So haben die Erdölunternehmen in den letzten Jahren entgegen der Verträge mit der Regierung keine neuen Quellen erschlossen, was mit gewissen Kosten verbunden wäre, sondern sich auf die Ausbeutung ihrer bisherigen Investitionen konzentriert und die Produktion von 19.000 Barrel pro Tag (1998) aus 6.000 Barrel pro Tag (2009) zurueckgefahren. (mehr; span.)

In diesem Szenario sind in den letzten Tagen bereits, ohne dass der Benzin oder Dieselpreis erhoeht wurde, bedingt durch Spekulation die Preise fuer viele Nahrungsmittel, wie Reis gestiegen, waehrend der Buergermeister von La Paz‘ Satellitenstadt El Alto ein Verbot fuer die Erhoehung von Preisen im oeffentlichen Verkehr mit strikten Kontrollen aussprach.

 

a07In Cochabamba reichen fuenf Bolivianos ( 0,55€)  -ca. 5% des monatlichen Durchschnitteinkommens- noch fuer 2 Busfahrten und 4Broetchen, mal sehen wie lange noch...

Bis zum naechsten mal!

 

Axel Anlauf (Kontakt: Esta dirección de correo electrónico está siendo protegida contra los robots de spam. Necesita tener JavaScript habilitado para poder verlo.)

 

 

 

 

*“mandar obdeciendo”, zu deutsch gehorchend befehlen, ist ein Konzept, mit dem die MAS regieren wollte und das sich im eigentliche Sinne auf das imperative Mandat der Basis von Funktionär_innen bezieht.

**Zum Vergleich inVenezuela liegen ueber 250 Milliarden Barrel foerderbares Erdoel, in Mexiko (Weltrang 17 nach foerderbaren Reserven) immerhin noch gut 6 Milliarden Barrel